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Spiegel Online bringt in seiner aktuellen Ausgabe ein sehr lesenswertes Interview mit dem EU Parlamentarier Jan Philipp Albrecht zur DSGVO, die ja am 25.5.2018 gültig wird. Im Gegensatz zum üblichen floskelhaften Politikersprech erfährt der Leser hier tatsächlich einmal, welche Folgen die neue Rechtslage haben wird. Herr Albrecht weist zurecht darauf hin, dass das neue Regelwerk bei der Verwertung von personenbezogenen Daten u.a. sehr weitreichende Betroffenenrechte vorsieht, die von Gerichten und Behörden zukünftig beachtet und geahndet werden müssen.

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Die Diskussion um die Inhaberschaft von Nutzungsdaten nimmt bisweilen skurille Züge an; die FAZ berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von einem Vorstoß eines Versicherungsunternehmens, das sich ganz besorgt darüber zeigt, dass Daten aus der Nutzung von PKWs zukünftig nur noch eingeschränkt zur Verfügung stehen könnten. Daher sei es notwendig, einen Datentreuhänder zu installieren, der verhindern soll, dass nur noch einzelne Gruppen über Nutzungsdaten verfügen könnten. Der Vorstoß ist deshalb bemerkenswert, weil er die Frage ausklammert, ob es nicht primär der Nutzer selbst sein muss, dem die von ihm generierten Daten zustehen. Eines unabhängigen Treuhänders bedarf es dann nämlich gar nicht mehr.

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Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 19.12.2017 über eine Studie, die passend zum vorweihnachtlichen Power-Shopping lanciert wurde. Eine Datenschutzorganisation hat die Webseiten einiger bekannter Online-Händler geprüft und dabei – welche Überraschung –  den massiven Einsatz von Tracking Werkzeugen festgestellt. Zwar seien Kunden im Rahmen von Datenschutzbelehrungen grundsätzlich auf den Einsatz von Schnüffelsoftware hingewiesen worden, die einzelnen Tracking Tools seien aber mittlerweile so genau und ausforschend, dass die Vorlieben von Websitebesuchern ohne weiteres festgestellt werden könnten. Insbesondere Webseiten zum Thema Gesundheit und Erotik seien am stärksten mit Trackern bestückt gewesen. Hierauf angesprochen hätten einzelne Unternehmen sich dahingehend eingelassen, dass die eingesetzten Tools zu neu und aktuell seien, um deren Funktionsweise einem Kunden oder Interessenten erklären zu können.

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Eine datenschutzrechtlich immer wieder auftauchende Frage ist, wem denn eigentlich die produzierten Daten von Alltagsgegenständen zustehen. Die FAZ weist hierzu in ihrer Ausgabe vom 3.11.2017 auf die besondere Thematik bei Autos hin. Diese sind ja schon seit vielen Jahren als echte Datenaggregatoren bekannt. Im Motorsteuergerät werden nahezu sämtliche technischen Daten festgehalten, um die Analyse von Fehlern zu erleichtern.

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Hackerangriffe, soweit bislang überhaupt davon berichtet wurde, richteten sich vornehmlich gegen öffentliche Einrichtungen, Geldinstitute oder vergleichbare Institutionen. Dass das Ziel von Hackern aber auch Einrichtungen sein können, die sich noch mehr um Verschwiegenheit bemühen, beweist ein Fall, über den die FAZ in ihrer Ausgabe vom 25.10. berichtet. Danach ist es IT-Experten gelungen, die Datenbank einer noblen Schönheitsklinik in London zu hacken; die Täter seien sogar in den Besitz von Photos gelangt, die während der OPs von Patienten gefertigt wurden.

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Zeitgleich zur neuen Datenschutzgrundverordnung soll am 25.05.2018 auch die ePrivacy Verordnung in Kraft treten, die insbesondere die zukünftige Nutzung von Kommunikationsdaten regeln soll. Die Verordnung ist stark umstritten und Gegenstand verschiedenseitiger Lobbybemühungen. Das neue Regelwerk zielt insbesondere auf das Online Tracking und sieht hierfür erhebliche Einschränkungen vor.

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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster befasst sich aktuell mit einem neuen Internetphänomen: Ein Portal zur Bewertung von Autofahrern. Verkehrsteilnehmer können Autofahrer anhand der Kennzeichen ihres Fahrzeuges für jedermann frei zugänglich und abrufbar mit Ampelfarben bewerten. Rot für negativ, gelb für neutral, grün für positiv.

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Der Bundesgerichtshof befasst sich zuweilen auch mit Produkten, die jeder gut kennt und deren Gestaltung höchst präsent sind. So auch in aktuellen Entscheidungen zum Markenrecht: Seit einigen Jahren besteht für Unternehmen die Möglichkeit, auch sogenannte 3 D Marken zum Schutz anzumelden. Werden diese durch das nationale oder europäische Amt gewährt, ergibt sich hieraus ein Monopolrecht an der Markenform.

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Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung der Legislaturperiode am 22.09.2017 unter TOP 9 die bereits vom Bundestag verabschiedete Neufassung des Straftatbestandes § 203 StGB ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Änderung der Vorschrift ist wichtig für die sogenannten Berufsgeheimnisträger; diese bewegten sich bislang in einer rechtlichen Grauzone, wenn sie beispielsweise ihren externen IT-Support in ihre Praxis-IT schauen ließen, um beispielsweise Veränderungen vornehmen oder Bugs beseitigen zu lassen.

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Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 13.10.2017 über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages; danach sieht der Dienst die Notwendigkeit des wirksamen Rechtsschutzes vor Algorithmen, die von der Tech-Industrie entwickelt werden, um Internet Nutzer auszuforschen, aber auch um diese vor manipulierten und manipulativen Suchergebnissen zu schützen. Das Datenschutzgesetz, so der Dienst weiter, greife in diesen Fällen zu kurz und decke nur einen kleinen Bereich der Rechtsbeeinträchtigungen wirksam ab. Der Dienst verweist zwar zusätzlich noch auf geltende Regelungen des Wettbewerbsrechts; hier könnte sich allerdings in der Praxis die Schwierigkeit der Rechtsdurchsetzung ergeben, da betroffene Privatpersonen gerade nicht im Wettbewerb mit Internetfirmen stehen.

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