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Kassiert Trump nun auch den EU Datenschutz?

Die EU Kommission und die US-amerikanischen Behörden hatten sich im Rahmen des US EU Privacy Shield auf eine Nachfolgeregelung des für nichtig erklärten Safe Harbor Abkommens geeinigt. Der Privacy Shield erlaubt die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in die USA. Etliche US Konzerne sind dem Abkommen bereits innerhalb kurzer Zeit beigetreten, was auf das große wirtschaftliche Interesse der Firmen an Geschäften mit Bürgern aus den EU Staaten schließen lässt.

Dies könnte nun allerdings wieder konterkariert werden, worauf diverse Medien aktuell hinweisen. Danach hat President Trump ein Dekret erlassen,  den US Datenschutz in bestimmten Fällen für Nicht-US-Bürger bzw. illegal in den USA lebende Personen aufheben. Zielrichtung soll die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sein. Ob diese Executive Order von Trump aber auch auf den erst seit einem halben Jahr bestehenden Privacy Shield zutrifft, ist bislang noch unklar.

Fachleute bezweifeln jedoch – unabhängig von der konkreten Trump Order – ob angesichts des restriktiven Umfelds auf US-Seite der Privacy Shield ohnehin eine Zukunft hat. Vor dem Hintergrund der nunmehr offen zu Tage tretenden, auf Abschottung gerichteten Entwicklung in den USA, könnte der Auf- und Ausbau von europäischen Internetdiensten immer mehr Sinn ergeben. Möglicherweise sehen sich zukünftig selbst US Tech-Firmen veranlasst, ihre Aktivitäten global noch weiter zu verstärken und eigene Standorte außerhalb der USA zu gründen.

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