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Druck auf Facebook – Zukünftige Informationspflichten

Der öffentliche Druck auf das soziale Netzwerk hat nach Aufdeckung eines weiteren großen Datenskandals im Zuge der Präsidentschaftswahl auch in den USA erhebliche Ausmaße angenommen. Die FAZ berichtet neben anderen Medien ausführlich über die Kritik aus unterschiedlichen politischen Kreisen an der Geschäftspolitik des Unternehmens. Dem letzten Stand nach hat ein anderes Unternehmen millionenfach Nutzerdaten bei Facebook abgezogen, analysiert und zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Sollte sich diese Vermutung bewahrheiten, dürfte es mit der angeblichen Datensicherheit bei Facebook nicht weit her sein. Die weiteren Untersuchungen des Vorfalls werden sicher noch interessante Innenansichten offenbaren.

Man darf aber auch darüber hinaus gespannt sein, wie es Facebook in Zukunft schaffen will, insbesondere die Vorschriften der DSGVO einzuhalten. Eine wesentliche Rechtspflicht sieht die Verordnung in Art. 13 vor; danach muss der Verantwortliche, also derjenige der die Datenverarbeitung betreibt, den Betroffenen bereits bei Erfassung der Daten umfassende Informationen zukommen lassen. Der Katalog zu den Informationen ist weitreichend, neben Informationen zu den Daten und Nutzungsabsichten müssen auch die Weiterreichung von Daten und eventuelle Scoringabsichten offen gelegt werden. Das ganze muss in klaren und einfachen Worten geschehen, so dass ein Unternehmen an dieser Stelle Farbe bekennen muss, wenn es sich korrekt verhalten und insbesondere nicht enorme Strafzahlungen und Schadensersatzansprüche riskieren will. Das gleiche gilt nach Art. 14 der Verordnung, wenn ein Unternehmen sich von dritter Seite personenbezogenen Daten zukommen lässt.

Gerade Facebook, aber auch die weiteren bekannten Tech Unternehmen, haben es allerdings in der Vergangenheit vermieden, die Nutzer auch nur ansatzweise über die Verwendung ihrer Daten zu informieren. Im Gegenteil scheint das gesamte Geschäftsmodell der Branche darauf zu beruhen, dass eben gerade nichts bekannt gegeben wird, um im Hintergrund mit den Daten der Nutzer ungestört Geschäfte betreiben zu können. Ob sich dieses Geschäftsmodell auf Dauer halten lässt, ist zweifelhaft. Der europäische Markt ist für US-Tech Unternehmen viel zu wichtig als dass man ihn links liegen lassen kann. Wenn dann noch in den USA selbst die Stimmung kippt und die Unternehmen Gegenstand von offiziellen Untersuchungen werden, könnten schwere Zeiten auf die Tech Firmen zukommen.

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